VAG

§ 234m Information der Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses

Stand: 10.06.2019

Bank- und Kapitalmarktrecht Bund 1 Entscheidung

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/234m#abs-1 (1) Die Pensionskasse stellt dem Versorgungsanwärter bei Beginn des Versorgungsverhältnisses folgende Informationen zur Verfügung:

Name, Anschrift, Rechtsform und Sitz der Pensionskasse,

die Vertragsbedingungen einschließlich der Tarifbestimmungen, soweit sie für das Versorgungsverhältnis gelten, sowie die Angabe des auf den Vertrag anwendbaren Rechts,

Angaben zur Laufzeit des Versorgungsverhältnisses,

allgemeine Angaben über die für das Versorgungsverhältnis geltenden Steuerregeln,

die mit dem Altersversorgungssystem verbundenen finanziellen, versicherungstechnischen und sonstigen Risiken sowie die Art und Aufteilung der Risiken,

allgemeine Angaben darüber, inwieweit die Leistungen im Versorgungsfall der Beitragspflicht in der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung unterliegen.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/VAG%202016/234m#abs-2 (2) Wurde der Versorgungsanwärter automatisch in das Altersversorgungssystem aufgenommen, erhält er außerdem folgende Informationen:

die ihm zustehenden Wahlmöglichkeiten einschließlich der Anlageoptionen,

die wesentlichen Merkmale des Altersversorgungssystems einschließlich der Art der Leistungen,

Angaben dazu, ob und inwieweit die Anlagepolitik Belangen aus den Bereichen Umwelt, Klima, Soziales und Unternehmensführung Rechnung trägt,

Angaben dazu, wo weitere Informationen erhältlich sind.

Wird zitiert von 1 Entscheidung zu § 234m VAG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

BAG, 13.03.2024 – 10 AZR 117/23Auskunftsanspruch - Sozialkassensystem - Kosten - Öffentlichkeitsarbeit - Maler- und LackiererhandwerkZitiert von 9

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

19.12.2018 Ausfertigung

§ 234m eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 19. Dezember 2018 (BGBl. I 2672)

BGBl. I S. 2672

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.